Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich
Wir liefern ausschließlich an Unternehmer i.S.d. §14 BGB aus dem medizinischen Bereich („medizinische Fachkreise“). Die Warenlieferungen und sonstige Dienstleistungen der AMEFA erfolgen ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, wenn sie nicht ausdrücklich von uns akzeptiert werden. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2. Liefer- und Versandbedingungen
2.1 Wir liefern an medizinische Fachkreise innerhalb des deutschen Festlandes ab einem Netto-Auftragswert von € 250,00 frei Haus einschl. Verpackung, darunter berechnen wir anteilig die Kosten für 1 Paket laut aktuell gültiger Frachtkostenübersicht. Bei Aufträgen unter einem Netto-Warenwert von € 50,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,00, da uns hier ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand entsteht.
2.2 Die Preisstellung bei überschweren oder sperrigen Gütern, auf die wir in der Preisliste gesondert hinweisen, ist immer ab Werk. Die Berechnung der Frachtkosten erfolgt auf Selbstkostenbasis ohne Aufschläge. Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln müssen wir generell die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnen.
2.3 Pro Gefahrgutsendung berechnen wir eine Gefahrgutpauschale laut aktuell gültiger Frachtkostenübersicht. Gefahrgutartikel sind z.B. in der AMEFA-Preisliste in der Spalte „GEF“ mit einem „j“ gekennzeichnet.
2.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Gefahrübergang ist das Verlassen des Auslieferungslagers. (EXW Incoterms 2020) Erkennbare Transportschäden sind dem Frachtführer bzw. Spediteur bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen spätestens sieben Tage nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.

 

3. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen, Vertragspartner
3.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und erst nach einer Bestätigung durch uns verbindlich. Die Bestätigung kann ausdrücklich oder durch Lieferung der Ware erfolgen.
3.2 Preise in unserer Preisliste sind Nettopreise in €. Sie verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
3.3 Schreib- oder Rechenfehler in der Preisliste und bei Angeboten binden uns nicht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise, auch Sonderpreise, ihre Gültigkeit.
3.4 Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung, zahlbar innerhalb 20 Tagen. Zum Zahlungsausgleich erbitten wir die Überweisung des Rechnungsbetrages auf unser Konto (siehe unten).
3.5 Vertragspartner des Käufers ist: AMEFA GmbH, In den Fritzenstücker 9–11, 65549 Limburg, Deutschland.

 

4. Gewährleistung
Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, wobei das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung uns zusteht. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt nicht, soweit wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, arglistig verschweigen oder durch einen von uns schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht. In den vorgenannten Fällen gilt die jeweils anwendbare gesetzliche Frist. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten zusätzlich die in der Regelung „Haftung“ enthaltenen Beschränkungen.

 

5. Haftung
5.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Im Falle der einfach schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
5.3 Im vorgenannten Umfang haften wir auch für Pflichtverletzungen unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Sofern nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

 

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
6.4 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderung ggf. selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

7. Rücksendungen
7.1 Soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängel an der Ware handelt, ist vor Warenrücksendung unser Einverständnis einzuholen. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn die Ware vollständig und unbeschädigt ist und sich die Originalverpackung in einwandfreiem Zustand befindet. Artikel, die auftragsbezogen speziell für Sie bestellt wurden und Steril-Produkte sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen (Mängelfreiheit vorausgesetzt). Der Rücksendung muss ein Beleg beiliegen, aus dem Artikelnummer, Stückzahl und die Rechnungs- oder Lieferscheinnummer hervorgehen, mit der die Ware bezogen wurde.
7.2 Für jede Rückgabe und bei Umtausch erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch € 20,00, es sei denn, die Rücksendung ist durch einen Fehler bei uns begründet. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit wir im Rahmen unserer Gewährleistung zur Rücknahme und Mängelbeseitigung verpflichtet sind.

 

8. Rückverfolgbarkeit von Produkten
Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der Produkte bis zum Endkunden sicherzustellen.

 

9. Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt
9.1 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden.
9.2 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Pandemien (insb. Covid-19), Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben.
9.3 Auf die behindernden Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

 

10. Besondere Regelungen für Bestellungen im Online-Shop
10.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann die Ware zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er einen Schritt zurückgeht oder die Bestellung, z.B. durch Schließen des Browserfensters, abbricht. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig kaufen" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
10.2 Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Vorkasse, SEPA-Lastschrift und Zahlung auf Rechnung. Das Zahlungsmittel können Sie vor Abgabe der Bestellung auswählen.
10.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern der Käufer ein Kundenkonto angelegt hat, wird die Bestellung im Kundenkonto gespeichert. 

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort ist Limburg a. d. Lahn.
11.2 Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Limburg a. d. Lahn.
11.3 Der Vertrag mit dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

 

Hausanschrift
AMEFA GmbH
In den Fritzenstücker 9–11 | 65549 Limburg
Telefon: +49 (0) 6431-7302 200 | Telefax: +49 (0) 6431-7302 269
E-Mail: kontakt(at)amefa-med.com

 
Bank: Commerzbank AG, IBAN: DE45 5138 0040 0931 7004 00, BIC: DRES DE FF 513 
Registergericht: Amtsgericht Limburg HRB-Nr. 1597 
Geschäftsführer: Marcus H. Simon
Vorsitzender des Verwaltungsrates: Gerhard Blank 

Ust.-Ident-Nr.: DE 113822945 
   
Großhandelserlaubnis gemäß §52a durch Regierungspräsidium Darmstadt vom 08.08.2017

 
Stand: Februar 2021